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   Generalanwalt beim EuGH, 24.02.1987 - 402/85   

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https://dejure.org/1987,16548
Generalanwalt beim EuGH, 24.02.1987 - 402/85 (https://dejure.org/1987,16548)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24.02.1987 - 402/85 (https://dejure.org/1987,16548)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24. Februar 1987 - 402/85 (https://dejure.org/1987,16548)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    G. Basset gegen Société des auteurs, compositeurs et éditeurs de musique (SACEM).

    Verwertung von Urheberrechten - Ungleiche nationale Regelung

Verfahrensgang

 
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  • EuGH, 18.03.1980 - 62/79

    Coditel / Ciné Vog Films

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.02.1987 - 402/85
    In jedem Falle aber ist bedeutsam, daß bei einer Sachlage wie der des Ausgangsverfahrens in Ansehung von aus anderen Mitgliedsländern importierten Tonträgern nur gesagt werden kann, es sei das diesbezügliche Vervielfältigungsrecht erschöpft, nicht dagegen auch das Recht der öffentlichen Wiedergabe, das - wie bei Filmen (siehe Urteil in der Rechtssache 62/79 8)- bei jeder einzelnen Aufführung zur Geltung kommt.

    Weil also beim öffentlichen Abspielen von Tonträgern in Frankreich, dem französischem Recht gemäß, eine zusätzliche Vervielfältigungsgebühr fällig wird, kann sie nach den genannten Abkommen nicht französischen Werken reserviert werden; sie 8 - Urteil vom 18. März 1980 in der Rechtssache 62/79, Coditei u. a./Ciné Vog Films u. a., Slg. 1980, 881.

  • EuGH, 29.01.1985 - 231/83

    Cullet / Leclerc

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.02.1987 - 402/85
    Dazu kann verwiesen werden auf das Urteil der Rechtssache 130/80 2(in der es um eine - allgemein gültige - Regelung ging, wonach der Anteil der Trockenmasse im Brot bestimmte Wertgrenzen zu beachten hatte); dazu kann auch auf die (in den Rechtssachen 16 bis 20/79 3und 231/83 4) zu behandelnden Preisregelungen verwiesen werden, für deren Beurteilung es darauf ankam, ob die Preise so festgesetzt werden, daß ein für importierte Waren bestehender Wettbewerbsvorteil neutralisiert wird.

    - Urteil vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 231/83, Cullet und CSNCRA/Centre Leclerc, Toulouse, und Centre Ledere, Saint-Orens-de-Gameville, Slg. 1985, 315.

  • EuGH, 08.06.1971 - 78/70

    Deutsche Grammophon / Metro SB

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.02.1987 - 402/85
    der Ausübung des Patentrechts wurde darauf abgestellt, was seine Substanz ausmacht - Urteil in der Rechtssache 187/80 7) und 5 - Urteil vom 20. Januar 1981 in den verbundenen Rechtssachen 55 und 57/80, Musikvertrieb Membran und K-tel International/GEMA, Slg. 1981, 147.6 - Urteil vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70, Deutsche Grammophon/Metro SB-Großmärkte, Slg. 1971, 487.7 - Urteil vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 187/80, Merck/Stephar, Slg. 1981, 2063.
  • EuGH, 20.01.1981 - 55/80

    Musik-Vertrieb Membran GmbH / GEMA

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.02.1987 - 402/85
    der Ausübung des Patentrechts wurde darauf abgestellt, was seine Substanz ausmacht - Urteil in der Rechtssache 187/80 7) und 5 - Urteil vom 20. Januar 1981 in den verbundenen Rechtssachen 55 und 57/80, Musikvertrieb Membran und K-tel International/GEMA, Slg. 1981, 147.6 - Urteil vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70, Deutsche Grammophon/Metro SB-Großmärkte, Slg. 1971, 487.7 - Urteil vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 187/80, Merck/Stephar, Slg. 1981, 2063.
  • EuGH, 14.07.1981 - 187/80

    Merck / Stephar und Exler

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.02.1987 - 402/85
    der Ausübung des Patentrechts wurde darauf abgestellt, was seine Substanz ausmacht - Urteil in der Rechtssache 187/80 7) und 5 - Urteil vom 20. Januar 1981 in den verbundenen Rechtssachen 55 und 57/80, Musikvertrieb Membran und K-tel International/GEMA, Slg. 1981, 147.6 - Urteil vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70, Deutsche Grammophon/Metro SB-Großmärkte, Slg. 1971, 487.7 - Urteil vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 187/80, Merck/Stephar, Slg. 1981, 2063.
  • EuGH, 19.02.1981 - 130/80

    Kelderman

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.02.1987 - 402/85
    Dagegen läßt sich auch nicht - wie es die SACEM in der mündli- 2 _ Urteil vom 19. Februar 1981 in der Rechtssache 130/80, Strafverfahren gegen Fabriek voor Hoogwaardige Voedingsprodukten Kelderman BV, Slg. 1981, 527.3 - Urteil vom 6. November 1979 in den Rechtssachen 16 bis 20/79, Strafverfahren gegen Joseph Danis u. a., Sig.
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